Volltextveröffentlichungen (2)

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• Justiz Baden-Württemberg

  § 15 Abs 1 KSchG, § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, Art 5 GG, § 103 BetrVG
  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Beleidigung - Schmähkritik

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• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11

  Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

  Auszug aus ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22

  Ist eine Beschäftigung bis dahin zumutbar, ist die Kündigung insgesamt unwirksam (BAG, Urt. v. 21.6. 2012 - 2 AZR 343/11).

  Eine mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes i. S. von § 15 I KSchG, § 626 I BGB unwirksame, auf Gründe im Verhalten des Mandatsträgers gestützte außerordentliche fristlose Kündigung kann nicht in eine außerordentliche Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist oder eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden (BAG 21.06.2012, 2 AZR 343/11).

• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG 17. Februar 2000, 2 AZR 927/98), kommt es für die Frage, ob ein Arbeitnehmer sich auf die Vertraulichkeit von Äußerungen berufen kann, unter anderem darauf an, ob der Arbeitnehmer sicher davon ausgehen durfte, dass seine Kollegen die Äußerungen für sich behalten würden.
• LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22

  Es ist nachvollziehbar, dass der damalige Betriebsrat und damit der Kläger als damaliger Betriebsratsvorsitzender dies als ganz deutliche unternehmensöffentliche Kritik seiner Arbeit auffasste (nach dem Verständnis des Klägers liegt hierin ein "Aufruf zur betriebsöffentlichen Abwahl des amtierenden Betriebsrates"), was in der Enttäuschung nach der tatsächlich verlorenen Wahl mit zu den zeitlich unmittelbar danach erfolgten Posts beigetragen haben dürfte (vgl. auch HessLAG 24.10.2000, NZA-RR 2001, 300 dazu, dass während eines Arbeitskampfes oftmals eine aufgeheizte Atmosphäre herrscht, die verbale Auseinandersetzungen provoziert, welche im konkreten Fall trotz eines Verstoßes gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten unter Abwägung der beidseitigen Interessen nicht für eine fristlose Kündigung genügte: "Titulierung von Streikbrechern als "Arschkriecher").

 
• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

  Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

  Auszug aus ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22

  So können insbesondere bei Zusammenkünften einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern Zweifel angebracht sein, dass die Gesprächsteilnehmer Äußerungen über den Arbeitgeber oder vorgesetzte Mitarbeiter für sich behalten werden (BAG 2 AZR 534/08).
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

  Tat- und Verdachtskündigung

  Auszug aus ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22

  Bei dem Ausspruch einer Verdachtskündigung ist ferner zu berücksichtigen, dass gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer eines Verhaltens verdächtig ist, das selbst als erwiesenes nur eine ordentliche Kündigung zu stützen vermöchte, dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses deshalb trotz des entsprechenden Verdachts zuzumuten ist (BAG, Urt. v. 21.11.2013 - 2 AZR 797/11).
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  Auszug aus ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22

  Dafür muss hinzutreten, das bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern zum Beispiel die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht, die diese jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (BAG 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 - NZA 2015, 797 mwN).".
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22

  Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vergleiche etwa BVerfG NJW 2019, 2600) gebietet es die für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 [294] = NJW 1995, 3303).
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22

  Vielmehr sind der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - BAGE 138, 312).
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22

  Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von ihr Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat (BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11).
• BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat

  Auszug aus ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22

  Obwohl eine ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gem. § 15 Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich ausgeschlossen ist, ist maßgebend, ob dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist, die für eine ordentliche Kündigung gelten würde, unzumutbar ist (BAG 17.1.2008 - 2 AZR 821/06).
• BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• ArbG Mannheim, 19.02.2016 - 6 Ca 190/15

  Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook - Pflichtverletzung - …
• LAG Hamm, 10.10.2012 - 3 Sa 644/12

  Außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen beleidigender …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2008 - L 2 B 392/08